Gesetze / Bundeskriminalamtgesetz

BKAG

§ 14 Kennzeichnung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09Teilweise Verfassungswidrigkeit des BundeskriminalamtsgesetzesZitiert von 102
  2. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 12.05.2021 – 16/20
  3. VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 1350/20
  4. VG Wiesbaden, 06.10.2010 – 6 K 280/10.WIZitiert von 1
  5. BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 · Bundeskriminalamtgesetz IIZitiert von 5
  6. KG, 05.01.2017 – (2A) 3 StE 6/16 - 5 (1/16)

Zuletzt entschieden

  1. VGH Hessen, 07.09.2018 – 8 E 2283/17
  2. VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 – 11 S 1622/07Zitiert von 22
  3. BGH, 22.04.2008 – VI ZR 83/07Richtigstellungsanspruch einer Behörde: Zustehen bei schwerwiegender Beeinträchtigung ihrer Funktion durch eine unwahre Presseberichterstattung KI-generierter TitelZitiert von 80

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 BKAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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1.
Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden,
2.
Angabe der Kategorie nach den §§ 18 und 19 bei Personen, zu denen Grunddaten angelegt wurden,
3.
Angabe der
a)
Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient oder
b)
Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient,
4.
Angabe der Stelle, die sie erhoben hat, sofern nicht das Bundeskriminalamt die Daten erhoben hat.

Die Kennzeichnung nach Satz 1 Nummer 1 kann auch durch Angabe der Rechtsgrundlage der jeweiligen Mittel der Datenerhebung ergänzt werden.

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